Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e. V.

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Information des Finanzamtes Flensburg: Merkblatt zur Aufbewahrung von Schichtzetteln bei Taxibetrieben

Die sogenannten Schichtzettel gehören zum Bestandteil der Buchführung und sind gemäß § 147 (1) AO aufzubewahren.

Nach § 147 (3) S. 1 AO beträgt die Aufbewahrungsfrist 10 Jahre. Die Finanzbehörde ist daher berechtigt, beim Fehlen dieser oder vergleichbarer Aufzeichnungen, Hinzuschätzungen vorzunehmen. Das gilt erst Recht, wenn die Schichtzettel ursprünglich vorhanden waren, anschließend aber vernichtet wurden.

Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten kann sich auch auf das Genehmigungsverfahren (Erteilung der Konzession) auswirken. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung ergeben sich aus § 13 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Dort wird u.a. die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers gefordert.

Gemäß § 25 (3) S. 2 PBefG dürfen die Finanzbehörden den Genehmigungsbehörden Mitteilungen über die Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenen steuerrechtlichen Verpflichtungen (= persönliche Zuverlässigkeit) machen. Insoweit ist eine Offenbarung nach § 30 (4) Nr. 2 AO zulässig.

Weitere Informationen ergeben sich aus den BFH-Urteilen vom 26.02.2004 (XI R 25/02) und vom 18.03.2015 (III B 43/14).

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